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Vollsperrung Straße des Friedens Straße des Friedens und H.-Heine-Straße

Ampelregelung H.-Heine-Straße / B 180 ab 23.11.2020 Vollsperrung Straße des Friedens ab 25.11.2020

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Schiedstelle der Stadt Flöha

Der zur Stadtratssitzung am 26.03.2015 gewählte Friedensrichter Herr Harald Korb sowie seine Stellvertreterin Frau Ulla Rockstroh wurden durch das Amtsgericht Freiberg im Juni 2015 bestätig und für ihr Amt vereidigt.

Das Verfahren vor den Schiedsstellen dient dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten durch eine Einigung der Parteien beizulegen. Die Schiedsstelle führt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche und über nichtvermögensrechtliche Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre das Schlichtungsverfahren durch. Das Schlichtungsverfahren findet nicht statt in Rechtsstreitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen, die die Verletzung der persönlichen Ehre in Presse, Rundfunk und Fernsehen zum Gegenstand haben und an denen der Bund, die Länder, die Gemeinden oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beteiligt sind.

Für jeden Antrag auf Streitschlichtung wird ein Bearbeitungsgebühr erhoben, sogenannte "Tür- und Angel-Fälle" sind dagegen Gebührenfrei.

Kontaktdaten  des Friedensrichters:

Jürgen Müller,
Herr Müller wurde einstimmig vom Stadtrat am 24. September 2020 gewählt. Seine Funktion kann er erst nach Bestätigung durch das Amtsgericht ausüben.

 

(Kontaktdaten folgen nach der Bestätigung durch das Amtsgericht)