Verkehrsinformationen

Vollsperrung Straße des Friedens Straße des Friedens und H.-Heine-Straße

Ampelregelung H.-Heine-Straße / B 180 ab 23.11.2020 Vollsperrung Straße des Friedens ab 25.11.2020

Kalender
Weiterlesen Alle Verkehrsinfos

Veranstaltungen +

Di Mi Do Fr Sa So

Für diesen Tag sind noch keine Veranstaltungen eingetragen.

Für diesen Tag sind noch keine Veranstaltungen eingetragen.

Öffentliche Sitzung des Stadtrates Flöha

Weiterlesen

Für diesen Tag sind noch keine Veranstaltungen eingetragen.

Für diesen Tag sind noch keine Veranstaltungen eingetragen.

Für diesen Tag sind noch keine Veranstaltungen eingetragen.

Alle Termine

Arbeitskreis für Haushalt- und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion beriet mit Kommunalvertretern

Bürgermeister kritisierten bürokratische Hürden

Die Mitglieder des Arbeitskreises Haushalt- und Finanzen der sächsischen CDU-Landtagsfraktion berieten am 31. Mai im Schloss Lichtenwalde zu künftigen Fragen der sächsischen Haushalts- und Finanzpolitik. Im Rahmen dieser Beratung erhielten sieben geladene Bürgermeister der Region, darunter auch Oberbürgermeister Volker Holuscha, die Gelegenheit, mit den Mitgliedern des Ausschusses und dem sächsischen Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland ins Gespräch zu kommen.
Der Minister führte mit einem Kurzvortag in die Gesprächsrunde ein, indem er die finanziellen Fragen der Kommunen der letzten Jahre bilanzierte und eine Vorschau auf die nächsten Jahre hielt. Bemerkenswert war für die anwesenden Bürgermeister, wie offen und kritisch haushaltspolitische Fragen der Städte und Gemeinden diskutiert werden konnten und der Minister sowie die Landtagsabgeordneten manche kommunalpolitischen Fragen ungefiltert aufnahmen.

In der kleinen Gesprächsrunde wurden die Konsequenzen des auslaufenden Solidarpaktes zwischen den Bundesländern genauso angesprochen, wie Probleme der Kommunen bei der künftigen Arbeit mit einem doppischen Haushalt oder der bevorstehenden Umsatzsteuer für die öffentliche Hand ab 2020. Hart wurden die verwaltungstechnischen Hürden bei der Umsetzung des Investitionspakets „Brücken in die Zukunft“ von den anwesenden Gästen kritisiert. Hier wurde deutlich, dass manche bürokratische Hürde bei diesem Maßnahmepaket von Bund und Land, die Umsetzung sinnvoller kommunaler Maßnahmen erheblich behindert. Auch wenn nicht alle Fragen, Sorgen und Bedenken der Bürgermeister zufriedenstellend beantwortet werden konnten, hatte man abschließend den Eindruck, dass der Finanzminister und die Mitglieder des Landtagsausschusses einige Fragen für ihre weitere Arbeit aus dem Gespräch mitnehmen werden. (Red.)

Artikel teilen

Fehler melden