Bahnfrei für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Flöha!
Deutsche Bahn AG nimmt Klage gegen Baugenehmigung zurück – Baustart November 2019

Zur Reaktion der DB AG auf die gemeinsamen Bemühungen wesentliche Hindernisse bezüglich des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs in Flöha aus dem Weg zu räumen, informieren der Oberbürgermeister der Stadt Flöha Volker Holuscha und die
mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:
„Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG (DBAG) für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Herr Eckardt Fricke, hat uns schriftlich mitgeteilt, dass die DB Station & Service AG die im Herbst 2018 erhobene Klage gegen die unter Auflage erteilte Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofes Flöha zurücknehmen wird. Ohne unsere, auf getrennten Wegen aber mit einem gemeinsamen Ziel erfolgte Intervention, wäre die DB AG nie auf die Idee gekommen, der Bitte des Oberbürgermeisters auf schnelle Beilegung des Rechtsstreites oder dem Vorschlag der Abgeordneten zu entsprechen, die Klage gleich ganz zurückzuziehen. Im Gegenteil, Klage- und Gerichtsverfahren hätten Stillstand bedeutet und die barrierefreie Erreichbarkeit der sechs Bahnsteige im Bahnhof Flöha auf unbestimmte Zeit verschoben.

Sofort nach Bekanntwerden der Einreichung der Klage hatten wir uns beim Vorstandsvorsitzenden der DBAG Dr. Richard Lutz und dem zuständigen Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla dafür eingesetzt, dass dieses entscheidende Hindernis für den lang ersehnten Ausbau des Bahnhofes Flöha aus dem Weg geräumt wird. Schließlich hatte es schon vorher einiger Hartnäckigkeit von Frau Bellmann bedurft, das Vorhaben endlich in die Investitionsplanung der DBAG zu hieven und finanziell abzusichern.

Aber wo ein Wille ist, ist ein Weg. Den hat die DB Fernverkehr auch hier im Rahmen eines Kompromisses mit den Genehmigungsbehörden gefunden, in dem sie einem Ausbau mit einer Bahnsteighöhe von 55 Zentimetern, statt wie ursprünglich geplant mit einer Höhe von 76 Zentimetern zugestimmt hat. Damit ist die Klage gegenstandslos geworden. Mit dieser außergerichtlichen Einigung wird die DB Station und Service AG nun ab dem 1. November 2019 mit dem barrierefreien Ausbau beginnen können, sicherte uns der Konzernbevollmächtigte nunmehr zu. Das ist eine wunderbare Nachricht für Oberbürgermeister Holuscha, insbesondere für die Interessengemeinschaft „Barrierefreier Bahnhof Flöha“ sowie alle Fahrgäste, die in Flöha die Züge der Mitteldeutschen Regiobahn nutzen und auf einen barrierefreien Zugang bzw. Umstieg angewiesen sind.

Niemand weiß heute zuverlässig, welche Ausgestaltung die Züge in 30 oder 40 Jahren
haben werden oder wann welche Planungen für Fernverkehrslinien, die den Bahnhof Flöha passieren, realisiert werden können. Aber mindestens für die nächsten zwei Jahrzehnte benötigen wir Planungssicherheit um allen Zügen, die im Rahmen des sog. Chemnitzer Modells fahren, eine gut ausgebaute Bahnsteighöhe von 55 Zentimetern mit barrierefreiem Zugang zu ermöglichen. Das zuzugeben und entsprechend investiv zu handeln, hatten wir vom Bahnvorstand sachlich und politisch eingefordert. Offenbar mit einem unerwartet schnellen Erfolg. Bei allen zwischenzeitlichen Misstönen zählt unter dem Strich nunmehr nur das Ergebnis. Die Weichen sind also gestellt. Wir werden sehr darauf achten, dass es im Herbst wirklich heißt: Bahnfrei für den barrierefreien Ausbau der Station Flöha!“

Hintergrund:
Das Eisenbahnbundesamt hatte im September 2018 den Einbau von Aufzügen und den Umbau der Bahnsteige mit der Auflage genehmigt, dass alle Bahnsteige die einheitliche Höhe von 55 Zentimetern aufweisen müssen. Das ist die Bahnsteighöhe, auf die alle Züge im Regionalverkehr ausgerichtet sind. Nur mit der Bahnsteighöhe von 55 Zentimetern ist ein stufenloser Ein- und Ausstieg in diese Züge möglich.
Hintergrund für die Festlegung dieser Bahnsteighöhe ist das sog. Chemnitzer Modell. Dieses Regionalstadtbahnsystem zur Verknüpfung verschiedener Schienenverkehrsträger läuft in der Region Chemnitz bisher sehr erfolgreich. Im Rahmen des Chemnitzer Modells erfolgte eine Abstimmung der beteiligte Verbünde auf eine Schienenoberkante von 55 Zentimetern. Daran orientierten sich auch die Anschaffung der Fahrzeuge bzw. des Wagenmaterials sowie die Planung der umliegenden Infrastruktur. Im Rahmen der Stufe 3 des Ausbaus des Chemnitzer Modells ist die Einbindung u.a. von Flöha geplant.
Das Eisenbahnbundesamt folgte dem Einwand des Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS), und verknüpfte die erteilte Baugenehmigung mit der Auflage, alle drei Mittelbahnsteige im Bahnhof Flöha auf 55 Zentimeter Höhe auszubauen. Gegen diese Entscheidung hatte die DB Station&Service AG im Oktober 2018 Klage beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingereicht, da nach den Umbauplänen der DBAG die Bahnsteige 3 und 4 auf eine Höhe von 76 Zentimetern ausgebaut werden sollen. Das ist die Standardhöhe für den Fernverkehr, also für IC-, EC- oder ICE-Züge.

Der VMS hatte das beanstandet und für alle Bahnsteige die Höhe von 55 Zentimetern gefordert, da das gesamte Zugmaterial, das auf den Strecken durch den Bahnhof Flöha gegenwärtiger und in absehbarer Zeit verkehrt, für eine Bahnsteighöhe von 55 Zentimetern konstruiert ist. Auch die bereits modernisierten Haltepunkte entlang der Strecke haben eine Bahnsteighöhe von 55 Zentimetern. Der zuständige Bereich der DBAG beharrte aber auf dem Ausbau von 76 Zentimetern über Schienenoberkante und ließ sich sogar zu der Forderung hinreißen, dass die regionalen Verkehrsträger doch ihre Flotte diesem Standard anzupassen hätten. Dabei wurde leichtfertig hingenommen, dass innovative Verkehrskonzepte, wie das Chemnitzer Modell konterkariert und eine barrierefreie Verkehrsanbindung von Flöha und weiteren noch zu modernisierenden Stationen außerhalb der Großstädte auf wahrscheinlich Jahrzehnte hinaus unmöglich gemacht würden.
Die DB Station&Service AG bestand zunächst deshalb auf dem Ausbau auf eine Bahnsteighöhe von 76 Zentimetern, weil für den Zeitraum ab dem Jahr 2028 eine neue IC-Linie von München über Regensburg und Dresden nach Berlin geplant sei, die über den Bahnhof Flöha führen soll. Und dafür müsse man schon jetzt „Vorsorge“ treffen. Schließlich würden Züge, also auch die des Verkehrsverbundes Mittelsachsen allgemein eine durchschnittliche Lebensdauer von nur 30 Jahren zugerechnet, während Bahnsteige eine Lebens- und Nutzungsdauer von 100 Jahren hätten.

Veronika Bellmann
Mitglied des Deutschen Bundestages

Berlin, dem 29. März 2019