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Vollsperrung Straße des Friedens Straße des Friedens und H.-Heine-Straße

Ampelregelung H.-Heine-Straße / B 180 ab 23.11.2020 Vollsperrung Straße des Friedens ab 25.11.2020

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Hinweis zur Umsetzung des Sächsischen Straßengesetzes

ÖFFENTLICHER HINWEIS DER STADT FLÖHA
zur Umsetzung des § 54 Absatz 3 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG)


Das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes vom 20.08.2019 (SächsGVBL 2019 S. 762 sowie 2020 S. 29) ist am 13.12.2019 in Kraft getreten.

Die Neufassung des § 54 SächsStrG erfüllt den Charakter einer Rechtsbereinigung. Durch die Einführung der sogenannten „negativen Publizität“ zum 01.01.2023 verlieren alle Straßen, Wege und Plätze ihren Status als öffentliche Straße im Sinne des § 53 Absatz 1 Satz 1 SächsStrG, wenn sie nicht bis zum Ablauf des 31.12.2022 in ein Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen worden sind. Personen mit berechtigtem Interesse an der Eintragung von Straßen in das Bestandsverzeichnis der Gemeinde im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG haben dies der Gemeinde gegenüber bis zum 31.12.2020 schriftlich mitzuteilen. Danach sind entsprechende Antragstellungen auf Bestandskorrekturen verwirkt. Das heißt, ab 01.01.2023 kann die Öffentlichkeit einer Straße dann ausschließlich nur per Widmungsverfahren (erstmaligen bzw. erneuten Widmung) gemäß § 6 SächsStrG hergestellt werden.

Das bedeutet, dass Widmungen in Fällen des sogenannten rückständigen Grunderwerbs nur mit Zustimmung des Eigentümers des der Straße dienenden Grundstücks möglich sind (§ 6 Abs. 2 Satz 2 SächsStrG).

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