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Neue Corona-Schutz-Verordnung ab 1. Oktober 2020

Neue Corona-Schutz-Verordnung ab 1. Oktober 2020 mit Regelungen für Weihnachtsmärkte und Berufspendler

Am 29. September 2020 hat das Kabinett Regelungen für die Durchführung von Weihnachtsmärkten verabschiedet. Die Corona-Schutz-Verordnung wurde dementsprechend um einen Paragrafen § 4a ergänzt.
Für alle Weihnachtsmärkte wird ein Hygienekonzept vorgeschrieben, welches vom Gesundheitsamt zu genehmigen ist. Darin ist festzulegen, wie die Einhaltung des Mindestabstandes gewährleistet werden soll. Eine grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nicht. Innerhalb der Bereiche, in denen Speisen und Getränke verzehrt werden, wird eine Kontaktdatenerfassung empfohlen, aber nicht vorgeschrieben. Allerdings kann das von den zuständigen Gesundheitsämtern im Hygienekonzept verlangt wer-den, um deren eigene Arbeit bei potentiellen Ausbrüchen zu erleichtern.
Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 20 Neuinfektionen innerhalb des Landkreises bzw. der Kreisfreien Stadt gilt der Weihnachtsmarkt grundsätzlich als untersagt, auch wenn er bereits genehmigt wurde. Durch Genehmigung des Gesundheitsamtes kann der Markt mit weitergehenden Schutzmaßnahmen trotzdem durchgeführt werden. Das gilt insbesondere, wenn das Infektionsgeschehen auf lokale Ausbrüche zurückzuführen ist und vom Gesundheitsamt daher als beherrschbar eingeschätzt wird.

Berufspendler und kleiner Grenzverkehr aus Quarantäne-Pflicht ausgenommen
Aus aktuellen Anlass wird mit einer Ergänzung der Quarantäne-Verordnung ab dem 1. Oktober 2020 auf das Infektionsgeschehen in Tschechien reagiert. Das gesamte Land wird derzeit als Risikogebiet eingestuft. Von daher muss grundsätzlich nach Einreise eine zweiwöchige Quarantäne eingehalten werden.
Diese soll künftig nicht für Personen gelten, die aus beruflichen Gründen regelmäßig über die Grenze pendeln oder aus bestimmten Gründen sich nicht mehr als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben. Ausnahmen gelten somit für Aufenthalte aus beruflich, medizinisch oder sozial veranlassten Gründen. Weiterhin wird auch der sogenannte kleine Grenzverkehr (Einkaufen, Tanken) explizit von der Quarantänepflicht ausgenommen.

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