Schiedsstelle der Stadt Flöha

Das Verfahren vor den Schiedsstellen dient dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten durch eine Einigung der Parteien beizulegen. Die Schiedsstelle führt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche und über nichtvermögensrechtliche Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre das Schlichtungsverfahren durch. Das Schlichtungsverfahren findet nicht statt in Rechtsstreitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen, die die Verletzung der persönlichen Ehre in Presse, Rundfunk und Fernsehen zum Gegenstand haben und an denen der Bund, die Länder, die Gemeinden oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beteiligt sind.

Für jeden Antrag auf Streitschlichtung wird ein Bearbeitungsgebühr erhoben, sogenannte "Tür- und Angel-Fälle" sind dagegen gebührenfrei.

Stadt Flöha hat neue Friedensrichterin

Verschiedene Rechtstreitigkeiten müssen nicht zwingend vor einem Gericht geklärt werden. In Sachsen besteht zum Beispiel die Möglichkeit, solche Auseinandersetzungen auch im Rahmen von Schiedsverfahren zu klären. Diese werden im Freistaat von Friedensrichtern und Friedensrichterinnen durchgeführt. In Flöha wird Reni Kittler dieses Ehrenamt künftig ausführen. Als ihr Stellvertreter agiert Bernd Richter. Beide Ehrenamtler wurden vom Stadtrat der Großen Kreisstadt im Rahmen der jüngsten Sitzung gewählt. „Ich habe nach meiner Ausbildung anschließend Wirtschaftsrecht studiert und wurde in meiner beruflichen Laufbahn regelmäßig mit juristischen Themen konfrontiert. Ich arbeite nach wie vor in einer Bank“, sagte die 37-jährige Bankkauffrau, die erstmals für den Posten der Friedensrichterin kandidierte. Ihr bereite es Spaß, mit Menschen in Kontakt zu treten und gemeinsam Probleme zu lösen. Auch Bernd Richter betritt auf dem Gebiet der Streitschlichtung Neuland. „Ich habe mich früher zum Beispiel in Schulen ehrenamtlich engagiert“, erklärte der 56-jährige Familienvater. Er wolle mit seiner Bereitschaft, als Friedensrichter zu arbeiten, einen Beitrag zur Basisdemokratie und zur Sicherung der Ordnung in der Stadt leisten. In seinem Beruf als Maschinenbauingenieur in der Fahrzeugbranche habe er in der Vergangenheit in verschiedenen leitenden Positionen gearbeitet. Gemäß den gesetzlichen Vorschriften sind beide Personen für die Dauer von fünf Jahren gewählt worden. Die Wahl muss noch durch den Vorstand des Amtsgerichts Freiberg bestätigt werden. Reni Kittler und Bernd Richter kündigten nach ihrer Wahl an, im Rahmen der anfallenden Schiedsverfahren künftig in einen gemeinsamen Austausch zu treten und zu kooperieren. kbe